Rückforderung von zu viel gezahlten LKW-Maut-Gebühren

Datum des Artikels Montag, 23.11.2020

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt (EuGH Urteil vom 28.10.2020, C-321/19).

Bei der Festlegung der Lkw-Mauthöhe dürfen – laut EU-Richtlinie – ausschließlich Kosten für Infrastruktur eingerechnet werden. Der Bund hat jedoch auch Kosten für die Verkehrspolizei mitberücksichtigt, obwohl diese keine Kosten für den Betrieb der Infrastruktur darstellen.
Nach den maßgeblichen Regelungen des Bundesfernstraßenmautgesetzes können die Erstattungsansprüche der zu viel gezahlten Maut rückwirkend ab 2017 geltend gemacht werden. Sinnvoll ist zwar auch die weitere Geltendmachung von Ansprüchen ab 2005, jedoch dürften diese Ansprüche wahrscheinlich verjährt sein. Ansprüche aus dem Jahr 2017 drohen bereits Ende 2020 zu verjähren. Insofern ist erforderlich, bis zum Ende des Jahres 2020 sogenannte verjährungshemmende Maßnahmen einzuleiten.
Betroffene haben die Möglichkeit, sich zur Durchsetzung ihrer Rückerstattungsansprüche bei einem Prozessfinanzierer auf der Homepage www.mautzurueck.de, betrieben vom Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V., registrieren zu lassen, welcher dann in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld diese Ansprüche durchsetzt.